Dürfen Bars geöffnet sein?

• Ja, Bars dürfen unter Auflagen öffnen. Ab der Gefährdungsstufe 1 können die Kommunen in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen anordnen – zum Beispiel auch eine Sperrstunde für Bars. Ab der Gefährdungsstufe 2 ist der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.

Was ist mit Clubs, Diskotheken und Bordellbetrieben?

• Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen. Auch der Betrieb von Swingerclubs und ähnlichen Einrichtungen ist untersagt. Der Betrieb von Prostitutionsstätten und -fahrzeugen ist nur nach Maßgabe der in der Anlage zur Corona-Schutzverordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig. Prostitutionsveranstaltungen nach § 2 Absatz 6 des Prostituiertenschutzgesetzes sind unzulässig.

Welche Regeln gelten für die Gastronomie?

• Weiterhin dürfen an einem Tisch maximal zehn Personen zusammensitzen – oder Personen aus zwei Hausständen bzw. Verwandte in gerader Linie. Geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern sowie zur Rückverfolgbarkeit sind zu treffen, die Detailregelungen finden sich in den jeweiligen Hygiene- und Infektionsschutzstandards. In gastronomischen Betrieben sind unter Auflagen auch Feste (z.B. Hochzeitspartys, runde Geburtstage) möglich. Seit 14. Oktober gilt dabei, dass unabhängig von der lokalen Inzidenz nur maximal 50 Teilnehmer zulässig sind. Bis zum 10. Oktober angemeldete Feiern dürfen im Oktober noch mit maximal 150 Personen stattfinden, wenn die lokale Inzidenz nicht größer als 35 ist.
• Ab der Gefährdungsstufe 1gilt: Private Feiern aus herausragendem Anlass in der Gastronomie sind nur mit bis zu 25 Teilnehmern erlaubt. Zudem können die Kommunen in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen anordnen – zum Beispiel auch eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen.
• Ab der Gefährdungsstufe 2 gilt: Private Feiern aus herausragendem Anlass in der Gastronomie sind nur mit bis zu 10 Teilnehmern erlaubt. Zudem ist der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.

Welche Regelungen gelten für Shisha-Bars?

• Shisha-Pfeifen dürfen nicht von mehreren Personen gleichzeitig und nur bei Verwendung von Einmal-Mundstücken und Schläuchen, die nach Gebrauch entsorgt werden, und nur bei vollständiger dauerhafter Durchlüftung der Räumlichkeiten verwendet werden.

Ist Grillen erlaubt?

• Ja, das Grillen auf öffentlichen Plätzen oder Anlagen ist möglich. Die Kontaktbeschränkungen (nur Gruppen von bis zu 10 Personen, enge Verwandte, Personen aus zwei verschiedenen Haushalten) sind zu beachten.

Welche Regelungen gelten bei der Beherbergung?

• In Nordrhein-Westfalen gilt kein Beherbergungsverbot für Gäste aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsgeschehen.

Sind Reisen in sogenannte Hotspot-Gebiete innerhalb Deutschlands und Einreisen aus diesen Gebieten nach wie vor erlaubt?

• Touristische Reisen für Personen aus Gebieten mit einer hohen Infektionsrate sind grundsätzlich möglich, unterliegen aber gegebenenfalls Beschränkungen: Reisezielländer können Beherbergungsverbote verhängen. Ausnahme von Beherbergungsverboten gelten bei Vorlage eines negativen Corona-Testergebnisses.

Was ist mit notwendigen Reisen aus beruflichen oder familiären Gründen?

• Notwendige Reisen, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, z.B. zur Wahrnehmung eines gemeinsamen Sorgerechts, sind weiterhin möglich.

Welche Regelungen gelten bei Hotels und Ferienwohnungen?

• Touristische Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Jugendherbergen und ähnlichen Beherbergungsbetrieben sind grundsätzlich möglich. 
• Hinweis: Die Details für Beherbergungsbetriebe finden Sie in den Hygiene- und Infektionsschutzstandards.

Sind Busreisen und Gruppenreisen wieder erlaubt?

• Ja, ab dem 30. Mai sind Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen mit Bussen unter Beachtung der Hygiene- und Infektionsschutzstandards zulässig.

Welche Regeln gelten bei den Teilnehmerzahlen für private Feiern?

• Für private Feiern aus einem herausragenden Anlass (zum Beispiel Jubiläum, Hochzeits- oder Geburtstagsfeier) außerhalb einer Wohnung gilt seit 14. Oktober die Grenze von 50 Personen. Für anwesendes Personal (Kellner, Techniker, etc.) gilt die Maskenpflicht aus Schutzgründen drinnen wie draußen, sie zählen aber nicht zu den 50 Personen. Bis zum 10. Oktober bei der zuständigen Behörde schriftlich angemeldete Feiern dürfen im Oktober noch mit maximal 150 Personen stattfinden, wenn die lokale 7-Tages-Inzidenz am Veranstaltungsort nicht größer als 35 ist.
• Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen an privaten Feiern außerhalb einer Wohnung höchstens 25 Personen teilnehmen. Dies gilt ab dem 19. Oktober und auch für bis zum 10. Oktober angemeldete Feiern.
• Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen an privaten Feiern außerhalb einer Wohnung höchstens 10 Personen teilnehmen – auch dies gilt ab dem 19. Oktober und auch dann, wenn die Feier bis zum 10. Oktober angemeldet worden war.
• Generell sind Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, genau und kritisch abzuwägen, ob und in welchem Umfang private Feierlichkeiten  wirklich notwendig sind. Die Landesregierung empfiehlt dringend die Beachtung der Regelungen auch im privaten Raum – dies schließt ausdrücklich die Empfehlung ein, Kontakte und private Feiern zu reduzieren und möglichst infektionssicher zu gestalten.

Müssen private Feiern jetzt vorab angemeldet werden?

• Mit der Absenkung der zulässigen Personenzahl bei Feiern auf 50 Personen (bzw. auf 25 Personen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35, bzw. auf 10 Personen ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50) ist die Anmeldepflicht entfallen.

Ändert sich etwas bei der Kontaktnachverfolgung?

• Ja. Bund und Länder haben beschlossen, Personen, die im Restaurant oder bei einer privaten Feier falsche Kontaktdaten (Name, Adresse, Telefonnummer) angeben, mit einem Bußgeld zu belegen. In Nordrhein-Westfalen wird dazu für Gäste, die solche Falschangaben machen, ein Regelbußgeld von 250 Euro festgelegt. Für den Fall, dass eine Feier außerhalb des privaten Bereichs, bei der mindestens 50 Personen erwartet werden, nicht angemeldet wurde, wird ein Regelbußgeld in Höhe von 500 Euro festgelegt. Die Kommunen haben angekündigt, stichprobenartig zu prüfen, ob die Regeln der Kontaktverfolgung eingehalten werden.

Was ist mit der einfachen und besonderen Rückverfolgbarkeit gemeint?

• Im Falle einer Infizierung mit dem Coronavirus müssen den Gesundheitsbehörden Kontaktdaten von Personen, mit denen man zusammengetroffen ist, benannt werden. Damit diese Kontakte rückverfolgt werden können, müssen Gastgeber, Vermieter, Einrichtungsleiter, Betriebsinhaber etc. alle anwesenden Personen mit Name, Adresse, Telefonnummer und ggfls. Zeitraum des Aufenthalts mit deren Einverständnis schriftlich erfassen und die Daten für vier Wochen sicher aufbewahren. Die Daten sind vor dem Zugriff Unbefugter zu sichern und nach Ablauf von vier Wochen vollständig zu vernichten. Hierbei handelt es sich um die „einfache Rückverfolgbarkeit“.
• Die „besondere Rückverfolgbarkeit“ ist gegeben, wenn neben den oben erwähnten Daten noch ein Sitzplan erstellt wird, aus dem hervorgeht, welche Person wo gesessen hat. Es besteht keine Pflicht, einen solchen Sitzplan zu erstellen. Bei bestimmten Veranstaltungen kann aber auf einen Mindestabstand zwischen den Sitzplätzen verzichtet werden, wenn ein Sitzplan erstellt wird. Wenn von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, ist auch der Sitzplan für vier Wochen aufzubewahren. Die Möglichkeit entfällt allerdings, wenn vor Ort mindestens die Gefährdungsstufe 1 gegeben ist.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen und Versammlungen?

• Veranstaltungen und Versammlungen mit bis zu 300 Teilnehmern dürfen stattfinden, wenn geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern (auch in Warteschlangen) sichergestellt sind. Außer im Freien ist zudem die einfache Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Sitzen Teilnehmer während der Veranstaltung auf festen Plätzen, muss – bei Sicherstellung der besonderen Rückverfolgbarkeit – der Mindestabstand nicht eingehalten werden. Und: In geschlossenen Räumen gilt außerhalb des Sitzplatzes die Maskenpflicht.
• Bei Veranstaltungen mit mehr als 300 Teilnehmern bedarf es eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes.
• Große Festveranstaltungen bleiben mindestens bis zum 31. Dezember 2020 untersagt; dazu zählen z. B. Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste oder Weinfeste.
• Ab der Gefährdungsstufe 1 sind Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen unzulässig. Die Maskenpflicht gilt ab dann auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
• Ab der Gefährdungsstufe 2 sind bei Veranstaltungen innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen ab 500 Personen?

• Für Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen muss das auch bisher schon zu erarbeitende Hygienekonzept ausdrücklich auch aufzeigen, dass die An- und Abreise einer so großen Zahl von Menschen zur Veranstaltung unter Beachtung der Belange des Infektionsschutzes stattfinden kann, also beispielsweise, dass der ÖPNV durch die zusätzlichen Fahrgäste nicht überfordert wird.
• Ab der Gefährdungsstufe 2 sind bei Veranstaltungen innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.

Welche Regeln gelten für Veranstaltungen ab 1.000 Personen?

• Mehr als 1.000 Personen dürfen nur zusammenkommen, wenn der Veranstaltungsort zu maximal einem Drittel im Vergleich zur normalen Kapazität ausgelastet ist. Das heißt: 1.000 Personen dürfen nur an Orten zusammenkommen, die außerhalb der Corona-Begrenzungen für mindestens 3.000 Personen ausgelegt sind. Bei größeren Zahlen gilt die Regel entsprechend.
• Neu eingeführt ist auch die landesweite Vorgabe, dass ab dem Schwellenwert von 1.000 Personen nicht mehr nur die kommunalen Behörden der Veranstaltung zustimmen müssen, sondern auch das Gesundheitsministerium sein Einverständnis zu geben hat. Denn solche großen Veranstaltungen haben typischerweise mehr als nur örtliche Bedeutung. Die Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium erfolgt durch die kommunalen Behörden.
• Ab der Gefährdungsstufe 1 sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern unzulässig.

Gibt es besondere Regelungen bei Kulturveranstaltungen?

• Es gelten vergleichbare Vorgaben wie für sonstige Veranstaltungen: geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, Steuerung des Zutritts, grundsätzlicher Mindestabstand, dauerhaft gute Durchlüftung der Räumlichkeit, Sicherstellung der einfachen Rückverfolgbarkeit sowie gegebenenfalls Maskenpflicht. Bei mehr als 300 Zuschauern ist die Veranstaltung nur auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zulässig.
• Ab der Gefährdungsstufe 1 sind Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen unzulässig. Die Maskenpflicht gilt dann auch am Sitz- oder Stehplatz.
• Ab der Gefährdungsstufe 2 sind bei Veranstaltungen innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu. Auch mit einem solchen Konzept sind Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen im Freien oder mehr als 250 Personen in Innenräumen unzulässig.

Downloads/Links

• Corona Betreuungs Verordnung [PDF-Dokument: 126 kB]

Weitere Downloads/Links:

•  Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen
• Verhaltensregeln für Schüler [PDF-Dokument: 1.7 MB]
• Informationen des Schulministeriums
• Corona Betreuungs Verordnung [PDF-Dokument: 126 kB]
• Informationen des Landes zum Hochschulbetrieb in Nordrhein-Westfalen

Wie lange gilt die Coronaschutzverordnung?

• Die Regelungen der Coronaschutzverordnung gelten bis mindestens 31. Oktober 2020.

Wann sind regionale Anpassungen an das Infektionsgeschehen nötig?

• Die Landesregierung verfolgt weiter das Ziel, die Infektionszahlen mit passgenauen regionalen Maßnahmen einzudämmen. Stärkere Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens gelten in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt, wenn dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen (7-Tages-Inzidenz) die Schwelle von 35 beziehungsweise 50 überschreitet.

Welche Regelungen gelten ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35?

• Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt für den betroffenen Kreis bzw. die betroffene kreisfreie Stadt die „Gefährdungsstufe 1“ – sofern das Infektionsgeschehen nicht auf bestimmte Einrichtungen einzugrenzen ist. Das bedeutet:
  • Veranstaltungen und Versammlungen sowie Kongresse mit mehr als 1.000 Personen sind unzulässig.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens 25 Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • Die Maskenpflicht gilt auch am Sitz- oder Stehplatz bei Konzerten, Aufführungen, sonstigen Veranstaltungen und Versammlungen in geschlossenen Räumen sowie für Zuschauer bei Sportveranstaltungen.
  • Die Maskenpflicht gilt auch in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
  • Die Kommunen können in Abstimmung mit dem Landeszentrum Gesundheit, dem Gesundheitsministerium und der Bezirksregierung weitere Schutzmaßnahmen wie eine Sperrstunde für gastronomische Einrichtungen anordnen.

Welche Regelungen gelten für sogenannte Hotspots ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50?

• Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt für den betroffenen Kreis bzw. die betroffene kreisfreie Stadt als sogenannter Hotspot die „Gefährdungsstufe 2“ mit folgenden Regeln:
  • Bei Veranstaltungen sind innen und außen maximal 100 Personen zulässig; es sei denn, die zuständige Behörde lässt Ausnahmen auf Basis eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes zu.
  • Der Betrieb gastronomischer Einrichtungen und der Verkauf alkoholischer Getränke ist von 23 Uhr bis 6 Uhr unzulässig.
  • An Festen aus herausragendem Anlass außerhalb einer Wohnung dürfen höchstens zehn Personen teilnehmen (gilt ab Montag, 19. Oktober).
  • In der Öffentlichkeit dürfen sich außerhalb von Familien und Personen zweier Hausstände nur noch Gruppen von höchstens fünf Personen treffen.

Wie treten die Gefährdungsstufen in Kraft und wann werden sie aufgehoben?

• Die Gefährdungsstufen 1 und 2 müssen von der jeweiligen Kommune – soweit die entsprechenden Grenzwertüberschreitungen nicht bereits in den letzten Tagen offiziell festgestellt wurden – durch eine Allgemeinverfügung festgestellt werden. Die verschärften Schutzmaßnahmen greifen dann in der Regel ab 0.00 Uhr des Folgetages. Die Gefährdungsstufen können erst aufgehoben werden, nachdem die jeweiligen Grenzwerte der 7-Tages-Inzidenz an sieben aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten wurden.

Was passiert, wenn das Infektionsgeschehen weiter zunimmt?

• Nimmt das Infektionsgeschehen jenseits der beiden Gefährdungsstufen weiter zu, müssen weitergehende Maßnahmen geprüft werden.

Ist die Maskenpflicht verlängert worden?

• Ja, vorerst bis zum 31. Oktober 2020.

Wo gilt die Maskenpflicht?

• Generell gilt: In allen Handels-, Kultur- und Freizeit-Einrichtungen mit Publikums- und Kundenverkehr sowie im Personenverkehr, aber auch in Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen des Gesundheitswesensmuss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Ebenso in Innenräumen in Kinos, bei Konzerten, Veranstaltungen usw., aber nicht am Sitzplatz. Hinweis: Wer die Maskenpflicht missachtet, darf die entsprechenden Angebote nicht nutzen bzw. Einrichtungen nicht betreten.
• Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gilt die Maskenpflicht auch am Sitzplatz in Kinos, bei Konzerten, Veranstaltungen usw. sowie in regelmäßig stark frequentierten Außenbereichen wie Fußgängerzonen, in denen der Mindestabstand kaum einzuhalten ist. Wo genau das vor Ort ist, legen die Kommunen ausdrücklich fest.
• Bei Beerdigungen gilt auch bei erhöhten Inzidenzwerten aufgrund der besonderen Situation keine feste Personenobergrenze, dafür aber ab 17. Oktober künftig wieder generell eine Maskenpflicht. Für nahe Angehörige gibt es bei Beerdigungen wie auch bei standesamtlichen Trauungen weiterhin eine Ausnahme von der Abstandspflicht.

Gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

• Ja. Die Maskenpflicht gilt nicht für Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Von der Maskenpflicht ist befreit, wer aus medizinischen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen kann. Die medizinischen Gründe sind durch ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, das auf Verlangen vorzulegen ist. Außerdem kann die Maske aus bestimmten Gründen vorübergehend abgelegt werden, beispielsweise zur Kommunikation mit einem gehörlosen oder schwerhörigen Menschen.

Werden die Kontrollen und Strafen bei Verstößen gegen die Maskenpflicht ausgeweitet?

• Ja. Insbesondere im ÖPNV werden Maskenverstöße als unmittelbare Ordnungswidrigkeiten mit einem Bußgeld von 150 Euro bestraft. In den übrigen Fällen der Maskenpflicht beträgt das Bußgeld 50 Euro.

Was bedeuten die Regelungen des Kontaktverbots?

• Unverändert dürfen sich grundsätzlich Gruppen von höchstens zehn Personen in der Öffentlichkeit treffen. Ab einer 7-Tages-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen sich Gruppen von höchstens fünf Personen in der Öffentlichkeit treffen. Diese maximalen Personenzahlen gelten nicht bei Familien (Verwandten in gerader Linie, Geschwistern, Ehepartnern, Lebenspartnern) oder – unabhängig von Verwandtschaftsverhältnissen – Personen aus ein oder zwei Haushalten. Die allgemeine Abstandsregelung von 1,5 Metern gilt fort, auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Bereichen.

Eine Frage für Menschen mit Behinderungen: Dürfen sie von ihrer Assistenz bzw. einer Betreuungsperson zu Treffen mit anderen Personengruppen begleitet werden?

• Ja. Eine Assistenz darf zusätzlich zur erlaubten Anzahl der Personen bzw. Haushalte dabei sein, wenn Sie eine Assistenz benötigen.