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Rathaus Kirchhundem; Foto: Wolfgang Grotmann

Lärmaktionsplanung

Die EG-Umgebungsrichtlinie 2002/49 EG verpflichtet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, Lärmkarten und Lärmaktionspläne für Hauptstrecken des Straßen- und Schienenverkehrs, für Großflughäfen und Ballungsräume zu erstellen und regelmäßig fortzuschreiben.

Veröffentlichung des Landesamts für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen zur Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken

Die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung für alle Haupteisenbahnstrecken des Bundes hat begonnen. Bis zum 25. August 2017 hat die Öffentlichkeit nun die Gelegenheit, sich an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Um möglichst viele Menschen zur erreichen und auf diese Weise ein möglichst repräsentatives Bild zu erhalten, erfolgt die Veröffentlichung auf der Internetseite der Gemeinde Kirchhundem.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung findet in zwei zeitlich getrennten Phasen statt. Das Eisenbahn-Bundesamt bietet hierzu eine Informations- und Beteiligungsplattform an, die über die folgende Adresse im Internet erreichbar ist: www.laermaktionsplanung-schiene.de

Ab sofort besteht die Möglichkeit, sich über eine entsprechende Anwendung auf der Informationsplattform an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes zu beteiligen. Alternativ hierzu können Beteiligungen auch per Post an die Redaktion Lärmaktionsplanung, Postfach 601230 in 14412 Potsdam geschickt werden. Der vom Eisenbahn-Bundesamt hierfür vorbereitete Fragebogen kann über die angegebene Internetadresse heruntergeladen oder postalisch über obenstehende Adresse angefordert werden.

Unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt das Eisenbahn-Bundesamt alle fünf Jahre einen Lärmaktionsplan für die Haupteisenbahnstrecken des Bundes. Ziel der Lärmaktionsplanung ist die Regelung von Lärmproblemen und Lärmauswirkungen. Eine Haupteisenbahnstrecke ist ein Schienenweg mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 30.000 Zügen pro Jahr. Die gesetzlichen Regelungen finden sich in § 47 a-f Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).

Weitere Informationen und Fragen:

Weitere Informationen erhalten Sie im Internet unter folgender Adresse: www.laermaktionsplanung-schiene.de
Fragen können Sie an das Eisenbahn-Bundesamt unter lap@eba.bund.de oder postalisch mit dem Stichwort „Lärmaktionsplanung“ an die Zentrale in Bonn richten.

Lärmkarten

Lärmkarten werden durch das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MKULNV NRW) für die Kommunen außerhalb der Ballungsräume und durch die Ballungsraumkommunen selbst erstellt.

Die Lärmkarten von Schienenwegen des Bundes kartiert das Eisenbahn-Bundesamt.

In der 1. Stufe der Umsetzung wurden Lärmkarten und anschließend Lärmaktionspläne für

  • Ballungsräume > 250.000 Einwohner
  • Hauptverkehrsstraßen > 6 Mio. Kfz/Jahr, sowie
  • Haupteisenbahnstrecken > 60.000 Züge/Jahr

erstellt.

Das MKULNV NRW hat für die Lärmkartierung der 1. Stufe zwölf Ballungsräume, mehr als 3.800 km Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen sowie die beiden Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn gemeldet.

In der 2. Stufe der Umsetzung sind nunmehr Lärmkarten erstellt worden, aufgrund derer Lärmaktionspläne für

  • Ballungsräume > 100.000 Einwohner sowie
  • Hauptverkehrsstraßen > 3 Mio. Kfz/Jahr
  • Haupteisenbahnstrecken > 30.000 Zügen/Jahr

zu erstellen waren.

Für die Lärmkartierung der 2. Stufe wurden 26 Ballungsräume, mehr als 8.000 km Bundesautobahnen, Bundes- und Landstraßen, 6 Schienenstrecken sowie die beiden o.g. Flughäfen fristgemäß an den Bund gemeldet.

Die rechtlichen Grundlagen für eine Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in nationales Recht erfolgen im geänderten Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und in der neu erlassenen Verordnung über die Lärmkartierung (34. BImSchG).

LÄRMAKTIONSPLAN STUFE 1

Die Aufstellung eines Lärmaktionsplans der Stufe 1 entfiel in der Gemeinde Kirchhundem, da es sich nicht um einen Ballungsraum > 250.000 Einwohner handelt und das jährliche Verkehrsaufkommen auf Straßen, sowie auf Schienen, unter den für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans der Stufe 1 erforderlichen Mindestanforderungen liegt.

LÄRMAKTIONSPLANUNG STUFE 2

Der Kartierungsumfang für die 2. Stufe der Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie in Nordrhein-Westfalen wurde in Abstimmung mit dem NRW-Umweltministerium festgelegt. Die Berechnung der Lärmbelastung in den Gemeinden erfolgte für Hauptverkehrsstraßen und nicht-bundeseigenen Schienenwege außerhalb der Ballungsräume, für die Schienenstrecken des Bundes und für Großflughäfen.

Für die Gemeinde Kirchhundem ist nur die Lärmkartierung für die Hauptverkehrsstraßen maßgeblich, da die Pflicht zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes für die Haupteisenbahnstrecken am 01. Januar 2015 auf das Eisenbahn-Bundesamt übergegangen ist.

Für die Gemeinde Kirchhundem erfolgte die Lärmkartierung (zuletzt im Dezember 2014) für ein Teilstück der B517 „Siegener Straße“ und ein Teilstück der L553 „Hundemstraße“, an denen ein Verkehrsaufkommen von mehr als 3 Millionen Fahrzeugen/Jahr und eine Überschreitung der Lärmpegel (24-Stunden-Pegel Lden und Nachtpegel Lnight) gemessen wurde. Die dazugehörigen Karten sind unter www.umgebungslaerm-kartierung.nrw.de abrufbar.

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz legt in § 47d (3) fest, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für den Lärmaktionsplan angehört wird. Der Öffentlichkeit muss rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhalten, um an der Ausarbeitung und Überprüfung des Lärmaktionsplans mitzuwirken. Das Beteiligungsverfahren endete am 07.04.2017.

Der Lärmaktionsplan wurde am 27.04.2017 vom Rat der Gemeinde Kirchhundem einstimmig beschlossen und kann hier [PDF: 1,9 MB] eingesehen werden.

Ein Erfordernis für konkrete bauliche Maßnahmen ergibt sich daraus jedoch nicht.

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