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Titelfoto Folgeseite Landschaft von Lichtenhard

Informationen zum Volksbegehren "G9 - jetzt" Worum geht es?

Auf Antrag hat die Landesregierung NRW gemäß Artikel 68 Abs. 1 Satz 5 der Landesverfassung und § 10 Abs. 1 Satz 3 VIVBVEG die amtliche Listenauslegung für ein Volksbegehren zugelassen, das auf folgenden Gegenstand der politischen Willensbildung gerichtet ist:
Der Landtag möge sich befassen mit dem „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“

Ziel

Ziel des Volksbegehrens ist, dass an Gymnasien in NRW das Abitur wieder nach einer Regelzeit von 13 Jahren – ohne Pflicht zum Nachmittagsunterricht – abgelegt wird. Der genaue Wortlaut kann auf der Internetseite der Initiatoren unter www.g9-jetzt-nrw.de nachgelesen werden.

Zusätzlich wurde parallel zur amtlichen Listenauslegung auch eine freie Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

Die Zulassung der amtlichen Listenauslegung ist am 05. Januar 2017 vom Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen im Ministerialblatt Nr. 1 Seite 14 des Landes Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) erfolgt die amtliche Listenauslegung in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017.

Wer ist stimmberechtigt und kann sich in die Listen eintragen?

Stimmberechtigt ist, wer am letzten Tag der Eintragungsfrist, also am 07.06.2017

  1. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, also spätestens ab 07.06.1999 geboren ist und
  3. mindestens seit dem 22.05.2017 in Nordrhein-Westfalen seine Wohnung, bei mehreren Wohnungen seine Hauptwohnung hat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat.

Verzeichnis der Eintragungsberechtigten

Alle Eintragungsberechtigten werden automatisch in ein Verzeichnis der Eintragungsberechtigten (Wählerverzeichnisses) aufgenommen.
Eine individuelle Benachrichtigung der Eintragungsberechtigten über die Listenauslegung, die Voraussetzungen für die Eintragung in die Listen sowie die Eintragungsstellen erfolgt nicht.
Das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten (Wählerverzeichnis) wird in der Zeit vom 24.01.2017 bis 27.01.2017 im Rathaus der Gemeinde Kirchhundem, Hundemstraße 35, 57399 Kirchhundem, Zimmer Nr. 104, für Eintragungsberechtigte während der allgemeinen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Am 01.02.2017 wird das Wählerverzeichnis abgeschlossen, allerdings werden auch noch diejenigen nachgetragen, die bis zum 22.05.2017 von außerhalb von Nordrhein-Westfalen nach Kirchhundem zuziehen, Deutsche sind und mindestens das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Wie und wo kann man sich die Eintragungslisten eintragen?

Jede/r Eintragungsberechtigte kann sich in der Zeit vom 02.02.2017 bis 07.06.2017 in die öffentlich ausliegenden Eintragungslisten eintragen und so das Volksbegehren unterstützen. Die Eintragung erfolgt nach vorherigem Abgleich der Personalien mit dem Wählerverzeichnis. Hierfür bringen Sie bitte ein Ausweisdokument mit!
Die Listen liegen im Rathaus Kirchhundem, Hundemstraße 35, 57399 Kirchhundem, Zimmer Nr. 104 - wie folgt aus:

  • montags bis mittwochs von 08.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr
  • donnerstags von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr
  • freitags von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr

Ebenso liegen die Unterschriftslisten an den folgenden vier Sonntagen in der Zeit von 09.00 Uhr bis 13.00 Uhr aus:

  • Sonntag, 19. Februar 2017
  • Sonntag, 26. März 2017
  • Sonntag, 30. April 2017
  • Sonntag, 28. Mai 2017

Eine Auslegung an Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, findet nicht statt.

Wie kann man einen Eintragungsschein beantragen?

Eintragungsberechtigte können auch auf einem Eintragungsschein (ähnlich wie ein Wahlschein bei einer Wahl) ihre Unterstützung des Volksbegehrens erklären.

Ein Eintragungsschein kann von jeder Person, die in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen ist, schriftlich oder mündlich im Rathaus Kirchhundem, Hundemstraße 35, 57399 Kirchhundem, Zimmer Nr. 104, oder auch direkt hier im Internet ab dem 02.02.2017 beantragt werden.

Eintragungsberechtigte, die des Schreibens oder Lesens unkundig sind oder durch körperliches Gebrechen gehindert sind, den Eintragungsschein zu unterzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Wie läuft die parallel durchgeführte freie Unterschriftensammlung?

Die Initiatoren des Volksbegehrens können seit dem 05.01.2017 eine freie Unterschriftensammlung durchführen. Diese endet spätestens am 04.01.2018. Für eine Eintragung ist eine vorherige Legitimation nicht erforderlich. Die Eintragungsberechtigung wird im Nachhinein durch das Wahlbüro geprüft.

Wie wird über das Volksbegehren entschieden?

Nach Abschluss der Unterschriftensammlung stellt die Landesregierung fest, ob das Volksbegehren rechtswirksam zustande gekommen ist.
Das notwendige Quorum ist bei 8 % der Stimmberechtigten einer Landtagswahl erfüllt. Auf der Basis der Wahlberechtigten zur Landtagswahl 2012 sind demnach 1.060.963 Unterschriften für das Volksbegehen erforderlich.
Liegt diese Anzahl der erforderlichen Unterschriften vor, so unterbreitet die Landesregierung das Volksbegehren unter Darlegung ihres Standpunktes dem Landtag.
Entspricht der Landtag dem Volksbegehren nicht, so ist binnen 10 Wochen ein Volksentscheid herbeizuführen. Entspricht der Landtag dem Volksbegehren, so unterbleibt der Volksentscheid.

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Christiane Hochfeld
Sachbearbeiterin
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Fax: 02723 92501-52
E-Mail: c.hochfeld@kirchhundem.de
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